Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) und der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) warnen vor einer Vereinnahmung der politischen Bildung. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die beiden Organisationen dazu auf, die Landeszentralen für politische Bildung gesetzlich abzusichern.
Aus Sicht der Verbände steht die politische Bildung aus mehreren Richtungen unter Druck. Einerseits werde sie zu einer überzogenen, ins Unpolitische tendierenden Neutralität aufgefordert, andererseits durch Regierungen und Parlamente aktiv beeinflusst. Um die Demokratie zu verteidigen, werde die Autonomie der Landeszentralen beschnitten und politische Bildung auf Extremismusprävention enggeführt. Eben diese Aufgabe, so das Positionspapier, erfordere aber im Gegenteil eine stärkere Unabhängigkeit der Bildungsinstitutionen.
Gerade die Offenheit, Pluralität und Kontroversität zeichnet die Trägerlandschaft aus und macht diese so fruchtbar für politische Bildung […]. Der direkte Zugriff der Regierungen gefährdet somit nicht nur die staatlich verantwortete politischen Bildung, sondern die Landschaft der politischen Bildung insgesamt.
Aus dem Positionspapier “Politische Bildung muss überparteilich und unabhängig bleiben!”
Je enger die Landeszentralen an die Exekutive gebunden seien, desto größer sei schließlich die Gefahr, dass sie von einzelnen Regierungsparteien umgestaltet oder abgeschafft werden könnten. Aus diesen Gründen fordern die Autor:innen des Papiers gesetzliche Regelungen, mit denen Existenz und Unabhängigkeit der Landeszentralen auf Dauer sichergestellt werden kann.
Das vollständige Positionspapier kann über die Seite des bap heruntergeladen werden.